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Mit dem gestern veröffentlichten Bericht des als Gutachter vom Berliner Senat berufenen ehemaligen Bundesrichters Dr. Stefan Paetow zum Volksentscheid Tegel, wird klar, dass der Flughafen Tegel wie geplant spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des BER geschlossen werden muss.

Hierzu Jörg Stroedter, MdA, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf:
„Ich freue mich, dass wir nun Klarheit haben. Das Rechtsgutachten widerspricht den Behauptungen der Tegel-Befürworter deutlich, eine Offenhaltung des Flughafens sei dauerhaft möglich. Unabgestimmt mit den übrigen Anteilseignern der Flughafengesellschaft (FBB) kann der Berliner Senat nicht die gemeinsame Landesplanung ändern. Damit können die von Fluglärm und vielen Unannehmlichkeiten betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein Stück aufatmen.“

Veröffentlicht am 17.01.2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Dienstag, dem 19. September 2017 findet im Vorfeld der Tagesspiegel-Veranstaltung zum Volksentscheid Tegel in der Urania eine Demonstration gegen die Offenhaltung statt.

Treffpunkt ist um 17.00 Uhr vor dem Café Kranzler (Kurfürstendamm 22). Ich bitte Euch sehr um Eure Unterstützung - hier bietet sich noch einmal die Möglichkeit Flagge für eine Schließung zu zeigen.

Viele solidarische Grüße

Anett Selt
Landesgeschäftsführerin der SPD Berlin

Veröffentlicht am 16.09.2017

Seit dem 2. August 2017 ist die Kampagnen-Website der Initiative „Tegel schliessen – Zukunft öffnen“ online und unter der Domain www.tegelschliessen-zukunftoeffnen.de zu finden.

Angereichert durch viele Informationen und Beiträge der Unterstützergruppen können sich dort Privatpersonen, Organisationen und Unternehmen online eintragen und unsere Initiative für ein NEIN beim Volksentscheid am 24. September 2017 unterstützen.

Getragen wird die Initiative u.a. von Bürgerinitiativen, Organisationen, Gewerkschaften, Vereinen, privaten Akteuren und den drei Berliner Koalitionsparteien.

Ansprechpartner für die SPD ist Jörg Stroedter,
Tel.: 030-81490920 - Email: joerg.stroedter@spd.parlament-berlin.de

 

Den Aufruf im pdf-Format zum Drucken und Verteilen finden Sie hier.

Veröffentlicht am 03.08.2017

Die SPD Berlin hat eine neue Kampagnen-Website zur Zukunft des TXL-Geländes veröffentlicht.

An der Schließung des Flughafens halten wir fest!

Updates gibt es ab sofort unter dem Hashtag #ZukunfTXL.

Die Seite finden Sie hier:
https://tegel-volksentscheid.de/

 

Veröffentlicht am 15.07.2017

Bei der Abteilungsversammlung am 30. Mai 2017 ging es (mal wieder) um die Zukunft des Flughafengeländes TXL. Wir haben uns immer stark gemacht für die Schließung des Flughafens und auch in der aktuellen Diskussion wurde wieder deutlich, dass viele Argumente für die Schließung sprechen: aus gesundheitlichen, rechtlichen aber eben auch wirtschaflichen Gründen. Dazu kommt auch der neu entstehende Wohnraum, von dem die Hälfte sozial gefördert zu preisgünstigen Mieten vergeben werden soll.

Das Wohlfühl-Volksbegehren der FDP (unterstützt u.a. durch die AfD-Fraktion) bietet auch keine gesetzliche Alternative: Nur eine generelle, rechtlich nicht bindende Aussage pro TXL.

Wer sich von den pro-/contra-Argumenten überzeugen will, hat am 21. Juni die Gelegenheit dazu:

Am Mittwoch, 21. Juni 2017, um 19 Uhr (Einlass: 18.30 Uhr) werden Jörg Stroedter (als Flughafen-Gegner) und Sebastian Czaja als Flughafen-Befürworter) in einem öffentlichen Streitgespräch auftreten.

Ort: Veranstaltungssaal im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, 13437 Berlin

Moderation: Alexander Kulpok (Publizist)

Weitere Themen der Abteilungssitzung war die Wahl des Wahlbeauftragten, Alexander Ebel, und die Besprechung des letzten Landesparteitags.

Veröffentlicht am 05.06.2017

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