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Die Grundlagen unserer Tätigkeit :

Nach dem Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung mit (Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG). Aber nicht nur bei der Bildung eines Willens, sondern auch bei seiner Verwirklichung, indem sie durch ihre gewählten Mandatsträger/innen diesem Willen in den zuständigen Gremien, also den Parlamenten in der Gemeinde, dem Kreis, dem Land oder dem Bundesstaat Rechtskraft verleihen. Darüber hinaus wirkt die Partei dabei mit, die rechtskräftigen Beschlüsse der Parlamente auf den verschiedenen Ebenen durchzusetzen. Diese Zusammenstellung zeigt, dass die politische Arbeit sich nicht in der Organisation und Durchführung von Wahlen erschöpft, sondern aus einer Vielzahl von Aufgaben besteht, die alle persönliches Engangement, viel Bemühung, Geduld und ganz besonders Zeitaufwand von den Aktiven fordern - oft noch zusätzlich zu den Belastungen durch eine berufliche Tätigkeit. Nach dem Grundgesetz muss die innere Ordnung einer Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen (Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 GG). Es gibt bei uns also keine "Kommando-Demokratie", sondern auch intern muss eine Organisation vorhanden sein, die für eine Entscheidung den Beschluss einer Mehrheit voraussetzt. In unserer Demokratie gibt es nur einen Weg, eine Position zu besetzen, nämlich die Wahl, die direkt oder indirekt erfolgen kann. Für beide Systeme kann eine Bundestagswahl als Beispiel dienen: dort werden zum einen aufgestellte Kandidaten, die sogenannten Direktkandidaten, von den Stimmberechigten unmittelbar gewählt und zum anderen über die Wahl einer Partei, Kandidaten nach deren Liste, die durch ihre Reihenfolge in der Liste sichere oder unsichere Aussichten haben, gewählt zu werden. Ein Sieg bei der Wahl setzt voraus, dass der Sieger die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Das ist eine Stimme mehr!

 

Die Struktur der SPD Reinickendorf

Die SPD in Reinickendorf ist Teil des Landesverbands Berlin. Unsere Mitglieder sind in Ortsvereinen organisiert, den so genannten SPD-Abteilungen. Zusätzlich zu der Arbeit in den Abteilungen engagieren sich unsere Miglieder in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Sie sind unselbständige Teile der Partei und können keine die Partei bindenden Beschlüsse fassen, aber sie sind auf dem Landesparteitag und der Kreisvollversammlung antragsberechtigt. Sie vermitteln die Interessen bzw. Sachgebiete der jeweiligen Zielgruppe in die Partei und die Öffentlichkeit. So gibt es in Reinickendorf Arbeitsgemeinschaft zum Thema Gleichstellung, Integration/Migration, Selbstständige, AG 60+ und mehr. Das Leitungsgremium der Reinickendorfer SPD ist der Kreisvorstand. Seine Mitglieder werden von der Kreisdelegiertenversammlung, die aus den Delegierten der Reinickendorfer Abteilungen besteht, gewählt. Geführt von der oder dem Kreisvorsitzenden vertritt dieses Gremium die Politik der Reinickendorfer SPD. Alles Weitere dazu unter www.spd-reinickendorf.de. Die Reinickendorfer Parteitagsdelegierten vertreten zudem den Kreis Reinickendorf bei den Landesparteitagen der SPD Berlin.

 

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