Wohnungslosen-Einrichtung in der Kopenhagener Straße!“Das Bezirksamt Reinickendorf hat durch den zuständigen Stadtrat Thomas Ruschin (CDU) der BVV eine Vorlage zur Zustimmung vorgelegt, die eine Übertragung der Einrichtung an den Träger „Verein für Berliner Stadtmission“ vorsieht.
Die SPD-Fraktion wird einer solchen Übertragung allerdings nur zustimmen, wenn zum einen der Erhalt der Einrichtung und die Zweckbindung für eine Unterbringung von Wohnungslosen auch in Zukunft garantiert sind. Zum anderen muss dem Bezirksamt ein Belegungsrecht zustehen, ohne dass damit finanzielle Nachteile verbunden sind. In der Beratung des Haushaltsausschusses am 3. Mai 2010 hatte der zuständige Stadtrat Ruschin (CDU) allerdings sinngemäß mitgeteilt, dass bei einer Veräußerung an einen Privaten immer „ein gewisses Risiko“ bestünde.
„Das trägt die SPD-Fraktion Reinickendorf so nicht mit! Wenn wir der Übertragung der Einrichtung zustimmen, dann nur unter der Bedingung, dass die Zweckbindung auf Dauer erhalten bleibt. Die Aufnahme und Betreuung von Wohnungslosen in der Kopenhagener Straße ist eine sehr wichtige soziale Aufgabe, die nicht zur Disposition stehen darf. Ich erwarte vom zuständigen Stadtrat Ruschin (CDU), dass er bei den Verhandlungen mit dem Träger sicherstellt, dass diese Einrichtung dauerhaft ihren sozialen Zweck in unserem Bezirk erfüllen wird. Dies muss vertraglich gewährleistet werden“, so Uwe Brockhausen, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV Reinickendorf.

Die SPD-Fraktion hat daher gestern einen Antrag per Dringlichkeit eingebracht, in dem das Bezirksamt u.a. ersucht wird, bei den Verhandlungen sicherzustellen, dass die Zweckbindung der Einrichtung in der Kopenhagener Straße dauerhaft garantiert und eine Veräußerung ausgeschlossen wird. Dieser ist vom Haushaltsausschuss am gestrigen Tag beschlossen worden. Damit wird die SPD-Initiative heute in der BVV mit der Bezirksamtsvorlage auf der Tagesordnung stehen. „Ich bin über diese Entwicklung sehr zufrieden. Nach der Haushaltsausschusssitzung können wir nun davon ausgehen, dass der soziale Zweck der Einrichtung dauerhaft gesichert ist“, so Brockhausen.
Die Übertragung der Einrichtung für Wohnungslose wird notwendig, weil der Bezirk durch sehr hohe Betriebskosten jährlich ein Defizit von ca. 500.000 Euro tragen muss.
Reinickendorf | 12.05.2010
V.i.S.d.P. Uwe Brockhausen
Fraktionsvorsitzender
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