Wir möchten nicht versäumen, Sie auf die regelmäßigen Informationen der Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hinzuweisen:

ein kommunalpolitisch herausragend wichtiges Thema wird uns in nächster Zeit intensiv beschäftigen. Nachdem der Kreisvorstand der Reinickendorfer SPD am 22. Februar 2010 ein umfangreiches Nachnutzungskonzept für den Flughafen Tegel beschlossen hat, wollen wir unsere konkreten politischen Zielvorstellungen zur Nachnutzung in Kürze nun auch in die BVV einbringen. Ich glaube, dass wir in der BVV Reinickendorf die Chancen und Entwicklungspotentiale im Interesse des Bezirks deutlich aufzeigen und für den Bezirk Reinickendorf viel erreichen können.

Ein anderer Punkt wird uns ebenfalls noch intensiv beschäftigen: die mit dem Austritt von Herrn Schulz verbundene Auflösung der Fraktion Die Grauen - Generationspartei - wird die Kommunalpolitik für uns künftig nicht leichter machen. Um Mehrheiten bei entscheidenden Fragen organisieren zu können, werden wir nun noch mehr Ansprechpartner haben. Ich bin in diesem Zusammenhang allerdings sehr froh, dass es keine Übertritte zur CDU-Fraktion geben wird. Dadurch bleiben die kommunalpolitischen Stimmenmehrheiten in der Sitzung der BVV unverändert.

Auch wenn wir uns nun auf den Frühling freuen, sollten wir nicht vergessen, dass der Winter nicht nur seine schönen Seiten, sondern auch ausgesprochen ärgerliche Sachverhalte aufgezeigt hat. Die nachhaltige Verletzung der Schnee- und Eisräumpflichten durch private Eigentümer und insbesondere auch durch die öffentliche Verwaltung (!) ist schon ein Punkt, auf den die Politik auf Landes- aber auch Bezirksebene reagieren muss. Wir haben mehrfach unseren Unmut gegenüber dem zuständigen Stadtrat Ruschin (CDU) über diesen Sachverhalt in der BVV geäußert, aber auch Hinweise und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger hier dem Bezirksamt vorgetragen.

Unsere Zielgruppengespräche verlaufen sehr erfreulich. Mit Vertretern des ADFC konnten wir im Februar ein sehr konstruktives und interessantes Gespräch über die Belange der Radfahrerinnen und -fahrer im Bezirk führen. Diese Form der Öffentlichkeitsarbeit macht nicht nur sehr viel Spaß, sondern wird auch dazu beitragen, dass die SPD-Fraktion in Reinickendorf als bürgernaher und verlässlicher Ansprechpartner wahrgenommen wird.

Weitere aktuelle Themen auf unserer politischen Agenda sind der Erhalt der Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose, geplante Kulturveranstaltungen in Reinickendorf im Sommer 2010 und eine „Lange Nacht des Rathauses“, stärkere Geschwindigkeitsüberwachung im Bezirk sowie das Gedenken des Kriegsendes. All dies können Sie im Folgenden etwas ausführlicher nachlesen, wir hoffen Ihnen damit wieder einen interessanten Überblick über unsere Arbeit zu geben.

Und wie immer bleibt nicht zu vergessen: sollten Sie Anregungen für unsere politische Arbeit haben, zögern Sie bitte nicht, uns diese mitzuteilen.
Per e-mail: info(at)spd-fraktion-reinickendorf.de

Herzliche Grüße

Uwe Brockhausen
Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV Renickendorf