Am gestrigen (22.04.) Informationsabend haben sich Christian Gaebler und unser ebenfalls anwesender Abgeordneter Jörg Strödter mit umfangrreichen Argumenten alle Mühe gegeben, die Notwendigkeit einer Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel zu begründen.
Dabei ist die Sach- und Rechtslage völlig eindeutig, denn Fakt ist, dass Abgeordnetenhaus und Senat bereits in den Jahren 1994 bis 1999, also vor 10 ! Jahren die Schließung der Berliner Flughäfen zu Gunsten des BBI beschlossen haben, und zwar damals zusammen mit der CDU! Damals hat keiner von den Beteiligten sich aufgemacht, das Volk zu befragen! Diese Beschlüsse sind bereits durch höchstrichterliche Entscheidungen bestätigt worden
Fakt ist weiter, dass der Senat auf Grund dieser Beschlüsse verbindliche Verpflichtungen eingegangen ist, aus denen er sich jetzt nicht einseitig befreien kann, so dass ihre Nichterfüllung ungeheure Schadensersatzforderungen auslösen würde.
Fakt ist schließlich, dass die Betreiber dieser Volksentscheid-Farce dies genau wissen und deswegen nur eine unverbindliche Aufforderung formuliert haben, die durch emotionale Verbrämung und, um allem die Krone aufzusetzen, Unterstützung durch Frau Dr. Angela Merkel als Privatperson und wider besseres Wissen als Bundeskanzlerin zu einer Frage nach dem Demokratieverständnis in Berlin hochstilisiert wird. Dabei hofft man, dass der Volksentscheid für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs ausfällt und dass der Senat dieses Votum ignorieren muss, will er die Schadensersatzforderungen vermeiden.
Wir, die Bürger von Berlin, sollten diesem schäbigen Spiel ein Ende setzen, indem wir uns hinter die Entscheidungen der Vergangenheit stellen und damit diesen verantwortungslosen Intriganten auf die Finger klopfen, die glauben, die Rechte der
Bürger derart missbrauchen zu können.
Deswegen müssen wir mit "NEIN" stimmen
Anm.: Dieser Artikel wird nicht turnusmäßig gelöscht, weil zu erwarten ist, dass die Politclowns ihr Schelmenstück: Volksbegehren anläßlich der Stilllegung von Tegel noch einmal aufführen werden.
