Wir möchten nicht versäumen, Sie auf die regelmäßigen Informationen der Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hinzuweisen:

ein kommunalpolitisch herausragend wichtiges Thema wird uns in nächster Zeit intensiv beschäftigen. Nachdem der Kreisvorstand der Reinickendorfer SPD am 22. Februar 2010 ein umfangreiches Nachnutzungskonzept für den Flughafen Tegel beschlossen hat, wollen wir unsere konkreten politischen Zielvorstellungen zur Nachnutzung in Kürze nun auch in die BVV einbringen. Ich glaube, dass wir in der BVV Reinickendorf die Chancen und Entwicklungspotentiale im Interesse des Bezirks deutlich aufzeigen und für den Bezirk Reinickendorf viel erreichen können.

Ein anderer Punkt wird uns ebenfalls noch intensiv beschäftigen: die mit dem Austritt von Herrn Schulz verbundene Auflösung der Fraktion Die Grauen - Generationspartei - wird die Kommunalpolitik für uns künftig nicht leichter machen. Um Mehrheiten bei entscheidenden Fragen organisieren zu können, werden wir nun noch mehr Ansprechpartner haben. Ich bin in diesem Zusammenhang allerdings sehr froh, dass es keine Übertritte zur CDU-Fraktion geben wird. Dadurch bleiben die kommunalpolitischen Stimmenmehrheiten in der Sitzung der BVV unverändert.

Auch wenn wir uns nun auf den Frühling freuen, sollten wir nicht vergessen, dass der Winter nicht nur seine schönen Seiten, sondern auch ausgesprochen ärgerliche Sachverhalte aufgezeigt hat. Die nachhaltige Verletzung der Schnee- und Eisräumpflichten durch private Eigentümer und insbesondere auch durch die öffentliche Verwaltung (!) ist schon ein Punkt, auf den die Politik auf Landes- aber auch Bezirksebene reagieren muss. Wir haben mehrfach unseren Unmut gegenüber dem zuständigen Stadtrat Ruschin (CDU) über diesen Sachverhalt in der BVV geäußert, aber auch Hinweise und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger hier dem Bezirksamt vorgetragen.

Unsere Zielgruppengespräche verlaufen sehr erfreulich. Mit Vertretern des ADFC konnten wir im Februar ein sehr konstruktives und interessantes Gespräch über die Belange der Radfahrerinnen und -fahrer im Bezirk führen. Diese Form der Öffentlichkeitsarbeit macht nicht nur sehr viel Spaß, sondern wird auch dazu beitragen, dass die SPD-Fraktion in Reinickendorf als bürgernaher und verlässlicher Ansprechpartner wahrgenommen wird.

Weitere aktuelle Themen auf unserer politischen Agenda sind der Erhalt der Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose, geplante Kulturveranstaltungen in Reinickendorf im Sommer 2010 und eine „Lange Nacht des Rathauses“, stärkere Geschwindigkeitsüberwachung im Bezirk sowie das Gedenken des Kriegsendes. All dies können Sie im Folgenden etwas ausführlicher nachlesen, wir hoffen Ihnen damit wieder einen interessanten Überblick über unsere Arbeit zu geben.

Und wie immer bleibt nicht zu vergessen: sollten Sie Anregungen für unsere politische Arbeit haben, zögern Sie bitte nicht, uns diese mitzuteilen.
Per e-mail: info(at)spd-fraktion-reinickendorf.de

Herzliche Grüße

Uwe Brockhausen
Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV Renickendorf

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Veröffentlicht am 29.03.2010

Das Ergebnis der Europawahl war für uns kein Anlass zur Freude.
Aber dennoch!
Die SPD versteht sich nach wie vor als Volkspartei, die sich soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, und sie nimmt ihre Verantwortung für alle Bürger sehr ernst..

Die SPD in Reinickendorf, voran mit ihrem Bundestagskandidaten und Wirtschaftsexperten Jörg Stroedter, legt sich bereits vor der Sommerpause ins Zeug, um die Menschen von sozialdemokratischen Werten zu überzeugen:
Vom 27. Juni bis zum 10. Juli 2009 finden die Tage der Reinickendorfer SPD statt.
Die bis jetzt bereits geplanten Veranstaltungen im Rahmen der Tage der Reinickendorfer SPD entnehmen Sie bitte aus den Termintipps. Sobald das komplette Programm feststeht, werden Sie darüber informiert. Sie alle: Familie, Freunde, Bekannte und Menschen aus Ihrer Nachbarschaft sind herzlich zu allen Veranstaltungen der Tage der Reinickendorfer SPD eingeladen.
Der Einritt ist frei.
Damit die Tage der Reinickendorfer SPD erfolgreich werden und die Menschen erkennen, warum es sich lohnt am 27. September 2009 die SPD zu wählen, bitten wir Sie, in Ihrer Umgebung für unsere Veranstaltungen zu werben.
Mundpropaganda ist meistens die Beste.

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Veröffentlicht am 09.06.2009

Jetzt haben wir also den Volksentscheid, den allerersten in Berlin, erfolgreich durchgeführt.
Die Beteiligten absolvieren seit gestern langatmige Zahlenakrobatik, so dass auch der Verlierer sich als Sieger darstellen kann.
Nüchtern betrachtet haben bei uns in Reinickendorf, bei einer Wahlbeteiligung von etwa 43% ingesamt 77% der Abstimmenden für die Aufrechterhaltung von Tempelhof gestimmt, das sind gerade mal 33% der Stimmberechtigten. Also sind 67% der Stimmberechtigten nicht für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs gewesen.
Das kann man auch bei aller Akrobatik nicht als Sieg der Befürworter bezeichnen.

Aber auch die Gegner können sich nicht mit einem Sieg brüsten, denn 57% unserer Bürger haben mit ihrem Fernbleiben von den Abstimmungsurnen zum Ausdruck gebracht, dass sie es ablehnen, bei diesem "Volksentscheid" mitzuwirken.

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Veröffentlicht am 28.04.2008

Die Kontakte an unserem INFO-Stand in der Quäkerstraße haben einmal mehr gezeigt, dass dieser Volksentscheid auf Betreiben der Veranstalter mit aufgeputschten Gefühlen statt mit klarem Verstand und staatspolitischem Verantwortungsbewußtsein durchgeführt wird.
Da wird für die Aufrechterhaltung eines Flughafens geworben, der seit Jahren unrentabel ist und die Staatskasse mit Millionen an Kosten belastet mit der Begründung, dass er ein Symbol für die Luftbrücke und die damalige schwere Zeit sei.
Normalerweise genügt für eine solche Symbolik ein Denkmal, das selbstverständlich längst vor dem Gelände eindrucksvoll vorhanden ist!
In unserer Zeit und in der Zukunft wäre ein Flughafen Tempelhof ein Fossil aus der Vergangenheit wie ein Dorfbahnhof angesichts des Hauptbahnhofs Mitte.
Wir müssen die Zukunft gestalten und uns nicht in der Vergangenheit vergraben.

Deswegen kann die Entscheidung nur lauten. der Flughafen Tempelhof muss geschlossen werden

Anm.: Dieser Artikel wird nicht turnusmäßig gelöscht, weil zu erwarten ist, dass die Politclowns ihr Schelmenstück: Volksbegehren anläßlich der Stilllegung von Tegel noch einmal aufführen werden.

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Veröffentlicht am 26.04.2008